Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sinn und Zweck dieser Vereinbarungen ist eine vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit der Vertragsparteien. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und beinhalten insbesondere für den Käufer keine nachteiligen Regelungen.

Ihr Vertragspartner bei Bestellungen wird die  KHM - MM - Yachting, geschäftsansässig in 32351 Stemwede, Wagenfelder Str. 2, nachstehend Verkäufer genannt.

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Der Gültigkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Käufer unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ein Angebot des Verkäufers gegenbestätigt.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind, soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Bestellung und Vertragsabschluss

1. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, sobald der Verkäufer auf eine Bestellung des Käufers hin entweder dem Käufer eine Bestätigung der Bestellung sendet und das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages damit annimmt, oder bei Zahlung per Kreditkarte für solche Waren, der Verkäufer diese dem angegebenen  Kreditkartenkonto belastet, ansonsten mit Absendung der Ware.
2. Sämtliche Warenangebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Verkäufer

behält sich das Recht vor, Bestellungen nur anzunehmen und auszuführen, soweit der Lieferort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt.

3. Sollte eine Ware bei dem Verkäufer nicht mehr verfügbar sein, wird der Verkäufer den Käufer entsprechend informieren. Ein Vertrag kommt dann insoweit nicht zustande, und es bestehen keine Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer.
4. Der Verkäufer übernimmt darüber hinaus kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des § 11 unberührt. Der Rücktritt muss unverzüglich erfolgen. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5. Die angegebenen Preise verstehen sich in EUR, bei Endverbraucherpreisen inklusive MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe.
6. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, wie z.B. Montage- und Reparaturarbeiten werden gesondert berechnet.
7. Die Preise gelten ab Erfüllungsort ausschließlich Verpackung, Versicherung und Versand.

§ 3 Widerrufsrecht

Falls der Käufer Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache nach den gesetzlichen Vorschriften widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c II BGB in Verbindung mit § 1 I, II und IV BGB-InfoV und gemäß § 312 e I 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

KHM - MM - Yachting

Wagenfelder Str. 2

32351  Stemwede

E-Mail-Adresse: infp@mm-yachting.de

Faxnummer: 05773- 9116-18

§ 4 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Falls der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 5 Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Käufer diese selbst veranlasst hat.

§ 6 Zahlung

1. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen nach freier Wahl des Verkäufers auf ungesicherte oder ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die in dem vorstehenden Satz genannten Hauptleistungen anzurechnen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag frei verfügen kann. Werden Wechsel oder Schecks entgegengenommen, so gilt die Zahlung erst zum Zeitpunkt der Einlösung als erfolgt. Einzugsspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

3. Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Das Recht seitens des Verkäufers, Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen, bleibt unberührt.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, die Forderung unbestritten ist oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Der Verkäufer ist berechtigt, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise den allgemeinen Lieferpreisen anzupassen, sofern die entsprechenden Leistungen nicht innerhalb von vier Monaten erbracht werden und eine über vier Monate hinausgehende Leistungszeit vereinbart wurde und dies für den Käufer zumutbar ist. Für Verbraucher ist diese Regelung nicht anwendbar.

 § 7 Liefer- und Leistungszeit

1. Die von dem Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, nur gegen Vorkasse.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, solange die Lieferungen in der vereinbarten Zeit geleistet werden und die Teillieferungen/Teilleistungen für den Käufer von Interesse sind.
4.  Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Fristen und Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen entsprechend. Danach stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Das Widerrufsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 8 Verzug

1. Der Käufer kann nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder -frist den Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern zu liefern.
2. Im Falle des Verzuges haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatz neben der Leistung auf 5 Prozent und für Schadensersatz statt der Leistung auf 10 Prozent des Kaufpreises begrenzt.

 § 9 Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Sache an den Käufer über. Ist der Käufer nicht Verbraucher geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Sache an die den Transport ausführende Person über, spätestens aber, wenn der Gegenstand das Lager des Verkäufers verlässt.
2. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über, soweit dieser nicht Verbraucher ist.

§ 10 Gewährleistungs- und Haftungsregelungen

1. Beschädigte Sendungen sind vom Käufer, der nicht Verbraucher ist, sofort bei dem abliefernden Beförderungsunternehmen zu beanstanden, das den Schaden quittieren muss. Verletzt er diese Rügepflicht ist er verpflichtet, dem Verkäufer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
2. Soweit der Käufer Verbraucher ist, ist er verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Wochen nachdem er den Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Verletzt der Käufer diese Rügepflicht ist er verpflichtet, dem Verkäufer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Bei Kaufleuten bleibt es bei der Rügepflicht nach § 377 HGB.
3.  Reklamationen (Gewährleistungsansprüche) können per E-mail, Fax, Telefon oder schriftlich bei dem Verkäufer (Adresse bzw. Nummern siehe § 3), geltend gemacht werden. Im Fall eines Mangels trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Bei Lieferung fehlerhafter Ware kommt dem Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu, sofern der Käufer nicht Verbraucher ist. Der Käufer ist nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt berechtigt und kann Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Über die gesetzliche Gewährleistungsregelung hinausgehende Garantiezusagen von Herstellern gelieferter Produkte richten sich gegen diese Hersteller.
4. Der Verkäufer haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie generell bei allen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhenden Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer egal aus welchem Rechtsgrund nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Bei Fremdfabrikaten sind Ansprüche ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wegen eines Produktfehlers, den der Hersteller zu vertreten hat. Der Verkäufer tritt insoweit alle Ansprüche, die er gegen den jeweiligen Hersteller und / oder Vorlieferanten hat, an den Käufer ab.

§ 11 Verjährung

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr, es sei denn bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit durch den Verkäufer.
2. Ist der Käufer Verbraucher, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn die gesamte Verbindlichkeit aus der Lieferung gegenüber dem Verkäufer erfüllt ist.
2. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der von dem Verkäufer veräußerten Ware.

§ 13 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsparteien ist Lübbecke.
2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie die Anwendung anderer Gesetze, Verträge usw. wird ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Lübbecke, sofern es sich um Kaufleute oder Personen handelt, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder deren Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung erstreckt sich auch auf Wechsel- und Scheckforderungen.

§ 14 Einseitige Erklärungen und Teilunwirksamkeit

Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrundeliegenden Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind, wenn der Käufer nicht Verbraucher ist, verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.